Zwar ist es zu begrüßen, dass die CDU die Strafanzeige zurückgezogen hat und dass das Verfahren gegen Frau Wittmann zwischenzeitlich eingestellt wurde. Begründet wurde die Einstellung damit, dass die Datenbank gänzlich ungeschützt gewesen sei und daher der "Hacker-Paragraph" nicht anwendbar sei.
Das bestehende Hartz-IV-System muss dringend reformiert werden. Das Drängen von erwerbslosen Menschen an den gesellschaftlichen Rand möchte ich nicht hinnehmen.
Nach unserer Überzeugung soll der BGH gerade nicht für jeden Fall eine weitere Überprüfungsinstanz sein, er soll vielmehr nur sehr ausgewählte Rechtsfragen entscheiden müssen
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versprechen, dass es – mit der Ausnahme digitaler Großkonzerne wie Amazon und Google – mit der FDP keine Steuererhöhungen geben wird
