Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Annette S. • 07.01.2022
Warum wird die Neustarthilfe plus für den Zeitraum Januar bis März 2022 erst Ende Januar freigeschaltet? Wird es danach wie bisher noch Wochen für die Überweisungen der Gelder dauern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.

Frage von Annette S. • 07.01.2022
Warum wird das Antragsportal "Neustarthilfe plus" für den Zeitraum Januar - März 2022 erst Ende Januar freigeschaltet? Muss man wieder davon ausgehen dass die Überweisung erst Mitte März erfolgt?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Alexander K. • 07.01.2022
Wird die vergangene Impfdauer berücksichtigt? Erleichterungen für geboosterte und wie verhält es sich mit noch nicht geimpften, bezeihungsweise erst vollständig geimpften Personen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Frage von Bettina P. • 07.01.2022
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Hallo Herr Lauterbach, finden Sie es nicht langsam an der Zeit, dass die Leute die vollständig geimpft und trotzdem eine Infektion hatten, mit den Geboosterten gleichgestellt werden. Stichwort2Gplus
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Hansgeorg N. • 07.01.2022
Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.01.2022 von Julia Klöckner CDU

Kritik darf öffentlich geäußert werden, sofern sie angebracht ist. Instruiert wird niemand.

Frage von Hansgeorg N. • 07.01.2022
Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Portrait von Marcus Klein
Antwort 07.01.2022 von Marcus Klein CDU

Ich habe zu Frau Prien keinen Kontakt und werde weder von ihr noch von sonst jemand instruiert.