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Sie finden den Entwurf als Drucksache 20/12719 auf der Seite des Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des BMEL.
Im Laufe der Beratungen strebt die SPD noch weitere Verbesserungen beim Tierschutzgesetz an. Positiv sind die bereits erreichten Verbesserungen zu sehen!
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Unser Ziel ist es, in den Verhandlungen im Bundestag möglichst viele Punkte durchzusetzen, die viele TierschützerInnen am Herzen liegen.
Von Anfang an war es ein Ziel der SPD-Fraktion, diese Legislaturperiode ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dafür zu nutzen, spürbare Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. Leider war dies in vielen Bereichen aufgrund der Blockadehaltung der FDP nicht möglich. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf stellt deshalb lediglich den minimal möglichen Konsens dar, um zumindest einige kleine Verbesserungen zu erreichen.