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(...) Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird. (...)

(...) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden (...)

Unser Ziel ist es deshalb [...] eine bessere Personalausstattung und eine angemessene tarifliche Bezahlung für alle in der Pflege zu bekommen!

(...) sollte es auch in den Fällen eine Lösungsmöglichkeit geben, in denen eine längere Unterbrechung als die von Ihnen genannten 14 Tage anfällt. (...)

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.