Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lovisa S. • 04.11.2024
Wie steht die AfD zum Thema europäische Zusammenarbeit, welche Zukunft sehen Sie für Deutschland in der EU und welche Maßnahmen würde die AfD ergreifen um die Zusammenarbeit zu gestalten?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 06.11.2024 von Dirk Nockemann AfD

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

Frage von Elise S. • 25.10.2024
Wieso haben Familien ab 4 Kindern in nur einem EU Land (Ungarn) die Vergünstigung, nie mehr Steuern zahlen zu müssen und in den übrigen EU Ländern nicht?
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Lucas R. • 24.09.2024
Entsprechend dem Wahlprogramm zur EU der AfD wird dort öfters der "Rat" aufgefasst, welcher ist damit genau gemeint? Der Europarat, der Europäische Rat oder der Rat der Europäischen Union?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kathrin W. • 19.09.2024
Sehr geehrte Frau Ripa, mögen Sie erklären, weshalb Sie zur EVP gewechselt sind? Angesichts Ihrer viel ökologischeren Orientierung als viele Grüne empfinde ich das als eher ungewöhnlich.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 06.11.2024 von Manuela Ripa ÖDP

Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts

Frage von Felix H. • 06.09.2024
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der Federführung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (Art. 258 AEUV).

Frage von Hans M. • 20.08.2024
Da die EU ihre Außengrenzen nicht vor anonymer Einreise bewahrt, weshalb muss dann nicht die EU die Folgekosten illegaler Einreise tragen, unabhängig in welchem EU Land die anonymen Grenzgänger landen
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.08.2024 von Thorsten Frei CDU

Das Drittstaatenmodell sieht vor, dass Deutschland mit einem sicheren Drittstaat ein Abkommen schließt.