Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 12.12.2024
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit italienischen Politikern und die Drohung an der rumänischen Regierung durch die US-Regierung ?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort 22.05.2025 von Dennis Radtke CDU

Als Abgeordneter stehe ich klar für die Verteidigung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde.

Frage von Adrianus Jacobus B. • 05.12.2024
Wird es die Anerkennung aller EU-Auslandsehen, die vor der Eheöffnung in Deutschland gemäß dem Recht eines anderen EU-Staates gleichgeschlechtlich geschlossenen Ehe noch vor den Neuwahlen in 2025 geb?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus EU-Staaten ist rechtlich komplex.

Frage von Rainer K. • 02.12.2024
Herr Brandner, die Tagesschau berichtet über einen im AFD Wahlprogramm geplanten Austritt aus dem Euro und der EU. Können Sie das so bestätigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.12.2024 von Stephan Brandner AfD

Das von Ihnen Angesprochene steht im Entwurf unseres Wahlprogrammes. Über die endgültige Version entscheidet unser Bundesparteitag am 11./12.01.2025.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.11.2024 von Christoph Ploß CDU

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU