Gerade vor diesem Hintergrund finden in saarländischen Städten und Gemeinden mit Shisha-Bars auch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Behörden statt, um Verstöße gegen dieses strikte Tabakverbot und die Tabaksteuerpflicht, den Jugendschutz und auch die Einhaltung von Kohlemonoxid-Grenzwerten zu überprüfen.
(...) Auch mir ist persönlich sehr daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern. Wir sind uns einig, dass Rauchen erhebliche gesundheitliche und damit auch volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Das Thema Jugendschutz ist gerade in Bezug auf den Zigarettenkonsum ein sehr wichtiges Thema. (...)
(...) als zuständiger Bundesminister hatte ich einen Gesetzentwurf ins Bundeskabinett eingebracht, der Tabakwerbung gem. den Richtlinien der WHO sehr stark eingrenzen bzw. (...)
(...) stellen Sie diese Frage bitte den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Diese blockieren immer die Beschränkung der Tabakwerbung. (...)
(...) Die FDP steht für die größtmögliche Freiheit des einzelnen, für sich selbst zu entscheiden. Das schließt ein, dass er auch Dinge tun kann, die nicht vernünftig sind. (...)
(...) Werbung für Tabakprodukte konterkariert jede Prävention. Deutschland ist das einzige Land in der EU, welches die Tabakwerbung noch erlaubt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901878.pdf ) vorgelegt, der die Tabakaußenwerbung verbietet. (...)