
 Antwort 26.09.2025 von Henri Schmidt   CDU
Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.

Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.


Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.

Die CDU steht zum Völkerrecht, kritisiert einseitige Schritte Israels und bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung – Kritik ist legitim, Antisemitismus nicht.

