Kann Südafrika als Vorbild zur Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dienen? De facto existiert bereits Ein Staat - mit ungleichen Rechten für Juden und Palästinenser
Wie Nathan Thrall, Uri Davis, Human Rights Watch, Amnesty International, UN und zunehmend weitere Experten zeigen, praktiziert Israel ein System der Apartheid innerhalb seiner Grenzen zwischen Mittelmeer und Jordan - wo etwa 7,5 Millionen Juden und 7,5 Millionen Palästinenser leben. Was hauptsächlich die Bewegungsfreiheit und Enteignung der Palästinenser betrifft, sowie eine rassistische alleinige Umsetzung des jüdischen "Law of Return" (von 1950) bei gleichzeitiger Verweigerung des palästinensischen "Right of Return" (UN-Res. 194 von 1948). Außerdem wurde die Zwei-Staaten-Lösung durch fortgesetzten israelischen Siedlungsbau, mit voller deutscher Rückendeckung, de facto längst verunmöglicht. So scheint die einzig realistische gerechte Lösung Ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten zu sein - wie post-Apartheid Südafrika. Wie denken Sie und die Linke darüber - was genau tun Sie dafür?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt