Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die AfD verfügt über hervorragendes Personal und wird dies auch gern in Zukunft in verantwortungsvollen Positionen einsetzen.

Ich möchte Sie aber gerne ermutigen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihren örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten zu wenden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.

Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.