Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden
Sicherlich ist FCAS aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen und sämtliche Bedenken geklärt werden
Leider mussten wir in der Vergangenheit aber beobachten, dass die Bundesregierung zunehmend gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt und dass zunehmend mehr als die Hälfte der Ausfuhren in solche Drittländer erfolgten.
Grundsätzlich ist es möglich, FCAS künftig auch in andere Staaten zu exportieren. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern unterliegt in Deutschland allerdings strengen Richtlinien.
Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.
