Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
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Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Diese Maßnahmen richten sich gegen Straftäter und Extremisten und werden rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Freiheitsrechten einschränken
Antwort 11.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 17.09.2024 von Stephan Brandner AfD
Einige Ihrer Fragen werden hier beantwortet:
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Höflich verweise ich Sie auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage vom 28.01.2024.