Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Frage von Johanna K. • 07.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.

Frage von Thorsten B. • 01.11.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, Sie bestätigten öffentlich Namen von Politikerinnen und Politikern, die den DSA unterstützen, an Akteure des MAGA-Umfelds weiter zu geben. Warum machen Sie das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.

Frage von Nikola B. • 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, Auch ich möchte wissen, aus welchem Grund ein Register für Transpersonrn erstellt werden soll. Diese Frage von Uta A. vom 07.08.2025 haben Sie bisher nicht beantwortet.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html

Frage von Gustav H. • 02.10.2025
Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 17.11.2025 von Patrick Schnieder CDU

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.