Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort von Jens Zimmermann
SPD • 04.06.2024

Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.05.2024

Wir haben uns sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag, von Beginn an, gegen eine Einführung der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis und Reisepass positioniert. Unserer Ansicht nach ist eine solche Speicherung bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort von Jens Brandenburg
FDP • 30.04.2024

Louisa Specht-Riemenschneider wurde von uns Freien Demokraten und Grünen gemeinsam als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen

Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen Hintergrund
Antwort von Jürgen Kretz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2024

Derzeit befinden wir uns bezüglich der Neubesetzung auf einem guten Weg.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD • 15.04.2024

Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.05.2024

Wir haben bewusst auf ehrgeizigere und robustere Gesetze gedrängt, die uns im Kampf gegen Geldwäsche unterstützen sollen und endlich die klaffende Lücke auf den Kryptomärkten mit Bezug auf den Verbraucherschutz und die Finanzaufsicht schließen werden.