Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja das CETA Abkommen wurde „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber entschieden ist es noch nicht. (...)

(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

(...) Deshalb stehe ich einem im geheimen verfassten Handelsabkommen wie CETA sehr kritisch gegenüber. (...)

(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)

(...) Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. CETA dient der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Hierzu wird insbesondere der Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessert. (...)