Antwort 12.10.2020 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist inakzeptabel, dass Julian Assanges offensichtlich schlechter Gesundheitszustand nicht ausreichend berücksichtigt wird. (...)
(...) Es ist inakzeptabel, dass Julian Assanges offensichtlich schlechter Gesundheitszustand nicht ausreichend berücksichtigt wird. (...)
Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.
(...) Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern befindet sich aktuell auf Bundesebene im Abstimmungsprozess. (...)
Diese Fragen müssen die unabhängigen Gerichte des Vereinigten Königreichs entscheiden, an deren Rechtsstaatlichkeit keine Zweifel bestehen.