Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 12.10.2020 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist inakzeptabel, dass Julian Assanges offensichtlich schlechter Gesundheitszustand nicht ausreichend berücksichtigt wird. (...)

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 14.12.2020 von Konstantin Kuhle FDP

Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 25.05.2020 von Peter Altmaier CDU

(...) Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern befindet sich aktuell auf Bundesebene im Abstimmungsprozess. (...)

Portrait von Burkard Dregger
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU

Diese Fragen müssen die unabhängigen Gerichte des Vereinigten Königreichs entscheiden, an deren Rechtsstaatlichkeit keine Zweifel bestehen.