Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mads R. • 11.08.2020
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 14.12.2020 Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt.
Frage von Paul M. • 10.05.2020
Antwort von Peter Altmaier CDU • 25.05.2020 (...) Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern befindet sich aktuell auf Bundesebene im Abstimmungsprozess. (...)
Frage von Yves S. • 30.03.2020
Antwort von Burkard Dregger CDU • 02.09.2021 Diese Fragen müssen die unabhängigen Gerichte des Vereinigten Königreichs entscheiden, an deren Rechtsstaatlichkeit keine Zweifel bestehen.
Frage von Yves S. • 30.03.2020
Antwort ausstehend von Bettina König SPD Frage von Yves S. • 30.03.2020
Antwort ausstehend von Thorsten Weiß AfD Frage von Yves S. • 30.03.2020
Antwort von Hakan Taş Die Linke • 30.03.2020 Unabhängig von der Ausbreitung des Corona-Virus sollte sich die Bundesregierung für die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange einsetzen.
Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen werte- statt interessengeleitet handelt.