(...) Übrigens: Es gibt viele Abkommen und Deklarationen der UN, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Vollversammlung hat zum Beispiel im Herbst 2016 Verpflichtungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet, die so genannte New Yorker Erklärung. Im völkerrechtlichen Sinne wird sowas oft als „soft law“ beschrieben. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)
(...) Diese Richtlinie muss dann noch national umgesetzt werden. Wie Sie also sehen können, haben Sie noch Zeit und Möglichkeiten, Ihre Ansichten auf europäischer und nationaler Ebene kundzutun. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Das Zitatrecht wird insgesamt von dieser Reform nicht berührt. Die Richtlinie befasst sich mit der Haftung von Plattformen bei urheberrechtlich geschützten Werken. (...)