(...) im Rahmen des SPD Erneuerungsprozesses werden wir uns selbstverständlich auch mit den vergangenen Jahren beschäftigen und diese Analysen einfließen lassen. Da wir uns jedoch am Anfang des Prozesses befinden, werden Sie sicher verstehen, dass noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt. (...)
(...) Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Standort Ramstein verkörpert unsere internationale Zusammenarbeit in der NATO. (...)
(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)
(...) Wichtiger erscheint mir noch der Blick auf das Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung in den EU-Ländern. In der nachfolgenden Statistik der EU wird deutlich, dass Deutschland mit konstant um die 20% in den Jahren 2010-2015 deutlich unter dem EU-Schnitt (23,3%) liegt. (...)
(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, – so wie Sie es vorschlagen – neues Volksvermögen durch den Handel mit persönlichen Daten zu schaffen. Stattdessen sollten die Daten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt geschützt werden, um die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes. (...)
(...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)