(...) bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns als Linke bzw. als Linksfraktion auch weiterhin für ein umfassende(re)s Transparenzgesetz sowie für den Ausbau der Bürger_innenbeteiligung engagieren. (...)
(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich des Faktenchecks zum Bahnhof Diebsteich. Wie Sie wissen, findet derzeit ein Faktencheck unter der Moderation von Finanzsenator Dressel mit Akteuren der Deutschen Bahn, Hamburger Behörden, Bezirk Altona, dem Investor der Türme am Diebsteich sowie dem VCD und der Initiative Prellbock statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich der Verkehrsausschuss noch vor dem Ende der Wahlperiode mit den Ergebnissen des Faktenchecks zum geplanten Fern- und Regionalbahnhof Altona am Standort Diebsteich befassen wird. Ein konkreter Termin hierfür steht noch nicht fest. (...)