Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 27) betont „Rechtsstaatlichkeit“ und „offene Gesellschaft“. Wie passt Ihre Zustimmung am 29.01.25 zu einem Plan mit der AfD dazu, der Asylsuchende pauschal an Grenzen zurückweist?
Portrait von Fabian Horn
Antwort ausstehend von Fabian Horn FDP
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU

Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Antwort ausstehend von Matthias Florian Wehrung CDU
Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Nina H. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen