Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier hat sich in den letzten Jahren leider teilweise eine Schieflage ergeben, weil sich die US Army ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nicht in vollem Umfang bewusst ist. Ich stehe hier sehr eng an der Seite der Beschäftigten, der Betriebsvertretungen und der Gewerkschaft ver.di, wenn es darum geht, die US Army an ihre Pflichten gegenüber den Menschen unserer Region zu erinnern. Das bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Themen wie Schießzeiten, Lärmbelastung und Verantwortung für die Infrastruktur. (...)

(...) Thema 1: Krankenhaus Eschenbach Die Freien Waehler in Neustadt haben bereits im Jahre 2009 gegen die Krankenhausschliessung mit einer Unterschriftenaktion und INFO Veranstaltung gegen die Schliessung mobil gemacht. Leider haben auch fast 6000 Unterschriften nichts genuetzt. (...)

(...) vielen Dank für die ausführliche Frage. Die Randgebiete um den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sind ebenso wie andere, ländlich geprägte Regionen qualifiziert für Europäische Förderprogramme wie das zivilgesellschaftlich geprägte LEADER-Konzept und ILE-Fördermittel (integrierte ländliche Entwicklung). Dafür stehen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (aktuelle EU-Förderperiode) für Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. (...)

(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)

(...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)

(...) Wenn wir aber diesen zusammen halt verlieren, wird nicht nur unser System vor große Probleme gestellt, sondern wir drohen in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und vielen weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen und ökologischen Bereich geben. (...)