Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Hartwig O. • 29.01.2025
Zuletzt im Juli 24 haben Sie sich eher unklar zum AFD-Verbotsantrag geäußert. Hat sich Ihre Haltung zum diesem Verbotsantrag geändert, m.a.W. unterstützen Sie inzwischen einen solchen Verbotsantrag?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Hartwig O. • 29.01.2025
Sie lehnen einen Verbotsantrag für die AFD ab u.a. mit der Begründung, man müsse diese "Partei" inhaltlich stellen. Wann beginnt die CDU und Sie persönlich damit, die AFD inhaltlich zu stellen ?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 29.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Damit hat die CDU schon lange begonnen

Frage von Steffen P. • 29.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag zum AfD Verbotsverfahren mit Ihrer Stimme oder werden Sie am Donnerstag, 30. Januar dagegen argumentieren?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 29.01.2025 von Jürgen Coße SPD

danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.

Frage von Yannik K. • 29.01.2025
Warum wehrt sich die SPD so dagegen gegen eine Partei zu stimmen die die Demokratie zerstört. Gerade die SPD sollte wegen ihrer Geschichte doch gegen ein Verbot der AFD stimmen.
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD

Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen

Frage von Heinz M. • 29.01.2025
Sehr geehrte Frau Bücken-Kramps, im Vorfeld der Bundestagswahlen, möchte ich Sie fragen wie Sie zum Parteiverbotsverfahren AFD stehen?
Weiblich, dunkle hablange Haare, braune Augen, heller Hautton
Antwort 31.01.2025 von Sandra Bücken-Kramps Die Linke

Es muss jetzt gehandelt werden.