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Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt.

Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Ich bin generell gegen Regelungen, die von vornherein nicht überwacht werden können und bin ein Verfechter unseres Wahlprogramms, mit dem zunächst wir verschiedene Modelle der legalen Abgabe testen und evaluieren wollten.

Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.

der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.

Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.