(...) Im Rahmen der zu erstellenden Bebauungspläne müssen Gutachten in Bezug auf umwelt-/ klimarelevante Aspekte erstellt werden. Dies gilt sowohl für den Elbtower als auch für die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich. (...)
(...) Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Anlagen auch Teil der Drucksache sind. Da müssten Sie weitere zweimal zum Stichwort „Klima“ fündig geworden sein: (...)
(...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)
(...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)
(...) Lassen Sie es mich gleich vorweg ganz deutlich sagen: Das Parken in zweiter Reihe ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Als CDU fordern wir daher seit Langem ein entschlosseneres Vorgehen dagegen vom Senat. (...)