(...) Ich kenne Herrn Straubinger, MdB als ehrlichen, loyalen, zuverlässigen Kollegen und schätze ihn und sein politisches Engagement sehr. Zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt kann ich nichts Näheres sagen. (...)
(...) Eine Kanzlerkandidatur passt nicht in meine Lebensplanung. (...)
ich habe in der Zwischenzeit einen Großteil der an mich über dieses Portal gerichteten Fragen beantwortet.
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
(...) Maßvolle Reduzierung von Wahlkreisen auf die Zahl von 250. (...)
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)