Angesichts der aktuell noch bestehenden, großen Abhängigkeit Deutschlands, vor allem von russischen Energieimporten, würde ein derartiges Embargo zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.
Die Bundeswehr benötigt das Sondervermögen, um neben dem laufenden Haushalt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und wieder ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können
Es ist ehrlich, auf neue Fragen neue Antworten zu geben. Das gilt auch für die großen Fragen, die sich durch den Krieg gegen die Ukraine ergeben.
Leider kann ich Ihnen kein genaues Datum für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nennen, aber ich versichere Ihnen, dass der Prozess angelaufen ist.