Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen?
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen im Bundestag unterstreichen wir, die Ukraine und Europa entschlossen zu verteidigen.