Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von DIETER K. • 01.04.2019
Antwort von Fotis Matentzoglou Die Linke • 09.04.2019 (...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)
Frage von Hans-Joachim S. • 01.04.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 17.04.2019 (...) Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung schnellstmöglich umsetzen. Die bisherige Vorhabenplanung des BMAS sieht die Umsetzung dieses Vorhabens für das Jahr 2019 vor. Bis zum Sommer soll es den Gesetzentwurf geben, er wird dann dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. (...)
Frage von Ulrich A. • 31.03.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 31.03.2019 (...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
Frage von Radovan N. • 31.03.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 11.07.2019 (...) Zusätzlich wollen wir es leichter machen, sich von der erbrachten Lebensleistung ein Eigenheim zu leisten. Nach wie vor ist das mietfreie Wohnen im Alter die beste Versicherung gegen Altersarmut. (...)
Frage von Jutta A. • 29.03.2019
Antwort von Mark Hauptmann parteilos • 05.07.2019 (...) Das heißt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Denn für die Finanzierung der Hartz IV-Leistungen müssen Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz IV-Empfänger die Verpflichtung, sein Möglichstes zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. (...)
Frage von Jutta A. • 29.03.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.04.2019 (...) Die Union ist die Volkspartei der Mitte, mit liberalem, christlich-sozialem und konservativen Profil. Ich betrachte mich daher nicht als Parteilinker oder Parteirechter, sondern bin als direkt gewählter Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da. Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, daß diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. (...)