Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort 07.02.2011 von Björn Sänger FDP

(...) im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 18.02.2011 von Markus Grübel CDU

(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)