Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sinnvoll wären z.B. Verbindungenvon Bad Münder oder Eimbeckhausen nach Bad Nenndorf, von Fischbeck nach Rintelnoder von Hameln über Lauenau nach Bad Nenndorf – wobei es weniger für diegrößeren Endpunkte als für den ländlichen Raum dazwischen wichtig wäre. Das Verkehrsaufkommenist bei der vergleichsweise geringen Bevölkerung und bisher notwendigerweise hohenAutodichte eine Herausforderung, allerdings wären eine bessere Koordination desbestehenden Angebots zwischen den Landkreisen und eine entsprechende Ausweitungfür eine gute, zukunftsgerichtete Mobilität durchaus sinnvoll. (...)
(...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)
(...) Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: (...)
Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)
(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)
