Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian M. • 19.10.2019
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 24.10.2019 (...) Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit Recht. Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. (...)
Frage von Christian M. • 19.10.2019
Antwort von Ulrich Lange CSU • 22.10.2019 (...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung meines Erachtens nicht zielführend. Erfolgversprechend sind hingegen, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe, sowie die dauerhafte Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehrsbereich. (...)
Frage von Marco M. • 19.10.2019
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 12.11.2019 (...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir einheitlich abstimmen. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen sind wir nun mit der Union nicht einer Meinung. Deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten. (...)
Frage von Elisabeth S. • 19.10.2019
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 07.11.2019 (...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten. (...)
Frage von Andreas B. • 19.10.2019
Antwort von Ute Vogt SPD • 21.10.2019 (...) Ich bin für ein Tempolimit und stehe hinter den Parteitagsbeschlüssen, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. (...)
Frage von Kai S. • 18.10.2019
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU