Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nils Erik F. • 05.09.2021
Wie lief die Vertragsverlängerung mit den Außenwerbefirmen Wall und Ströer ab, wo ist dies genauer dokumentiert und wie ist das weitere Vorgehen: wird es eine Abstimmung in der Bürgerschaft geben?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 06.09.2021 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Zur Verlängerung der Werberechtsverträge habe ich in zwei Antworten am 4.7.2021 und 19.7.2021 auf der Grundlage meines Kenntnisstandes ausführlich Stellung genommen

Frage von Christiane J. • 05.09.2021
Sind Sie kompromisslos dafür, dass es strengere Lobby- und Transparenzgesetze geben soll ?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 13.09.2021 von Stefan Schwartze SPD

Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für Transparenzregeln einsetze und sie für mich anwende.

Frage von Uwe V. • 05.09.2021
Wie will die CDU/CSU an Glaubwürdigkeit gewinnen? Und warum soll man ihr aus gegebenen Anlässen weitere Versprechen abnehmen?
Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 10.09.2021 von Stefan Kaufmann CDU

Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.

Frage von Björn R. • 05.09.2021
Sie befürworten die Veröffentlichung Treffen von Lobbyisten mit Vertretern der Politik. Warum haben Sie dann am 26.3. gegen den Antrag der LINKEN zu Transparenzregelungen für Abgeordnete gestimmt?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 06.09.2021 von Dorothee Martin SPD

Bereits am 26. März am Tag der Abstimmung habe ich mich dazu geäußert, weshalb ich gegen den Antrag der Linken stimme.

Frage von Björn R. • 05.09.2021
Sie befürworten die Veröffentlichung Treffen von Lobbyisten mit Vertretern der Politik. Warum haben Sie dann am 26.3. gegen den Antrag der LINKEN zu Transparenzregelungen für Abgeordnete gestimmt?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 06.09.2021 von Christoph Ploß CDU

Es ist uns ein Anliegen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.