(...) Wir GRÜNE finden jedoch, dass Mieten nicht dazu beitragen dürfen, immer stärker zum Armutsrisiko zu werden. Daher wollen wir die Einschränkung von 2011 aufheben und einen weitgehenden, europäischen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. (...)
(...) Die Mietpreisentwicklung ist meines Wissens noch nicht als europapolitisches Thema behandelt worden. In Deutschland ist es ein kommunalpolitisches, landespolitisches und bundespolitisches Thema. (...)
(...) 4) Wir müssen den ländlichen Raum aufwerten. Denn in diesen wertvollen (...)
(...) Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)