Frage von Uwe C. • 17.04.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.04.2025
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
Wir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein.
Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“