Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenministerin Annalena Baerbock sehen uns im Krieg mit Russland (s. Links)! Halten Sie immer noch an Ihrer Einschätzung fest, Deutschland sei keine Kriegspartei?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.01.2023 von Michael Roth SPD

Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Sie: "Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist." Frau Baerbock erklärt: "We are fighting a war against Russia." Sehen Sie den Widerspruch?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 24.02.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.

Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Hallo Fr. Sthamer, wie ist Ihre Meinung zu dieser unsäglichen Panzerlieferung Deutschlands und was denken Sie, warum hat Russland (und nicht nur Putin)die Ukraine angegriffen?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 28.03.2023 von Nadja Sthamer SPD

Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Was genau muss erreicht sein, damit die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Was sind die Kriegsziele der Regierung? Wie weit gehen Sie mit, um diese zu erreichen? Halten Sie eine Atommacht für besiegbar?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird.

Frage von Hubertus S. • 25.01.2023
"We are fighting a war against Russia (...)" sagte Frau Baerbock kürzlich im Europaparlament. Bislang betonte Kanzler Scholz immer, Deutschland sei nicht in den Krieg involviert! Was ist nun richtig?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 17.02.2023 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.