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Thema

Frage Status

Gesundheitspolitik

Frage von Christoph G. • 20.12.2021

Ich stehe hinter Staat + Wissenschaft, möchte aber auf die Belastung von Kindern aufmerksam machen. Welcher Demo kann ich mich anschließen, ohne von der SPD als Corona-Leugner abgewertet zu werden?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 12.01.2022

Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Frank S. • 20.12.2021

Teilen Sie die Aussage "Ich bin schon der Meinung, dass es richtig ist,einen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen in der Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu machen

Antwort von Hans-Jürgen Thies

CDU • 22.12.2021

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.