(...) ein Drittel der Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft. Ortschaften wie Stade können sich den Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung leisten, setzen diese dennoch um und belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Diese Belastungen rauben Menschen den Schlaf und bringen sie teilweise in wirtschaftliche Not. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entstünde zudem eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die bereits ihren Anteil am Ausbau ihrer Straßen geleistet haben. Auch in der Stadt Stade wurde mit Sicherheit in den letzten 20 Jahren und vielleicht auch schon länger, in den Neubaugebieten die Straßenausbaugebühr eingefordert. (...)
(...) Die Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen muss durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgeschafft werden. (...)
(...) Wir müssen ingesamt Ordnung ist die Gesetzeslage bringen, um Integration zu fördern. Die SPD hat beispielsweise bereits ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, was mit der CDU und Frau Merkel leider nicht durchzusetzen war. (...)
(...) Wir schließen niemanden aus und wollen gemeinsam für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten. Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schlüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. (...)