Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen muss durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgeschafft werden. (...)

(...) Wir müssen ingesamt Ordnung ist die Gesetzeslage bringen, um Integration zu fördern. Die SPD hat beispielsweise bereits ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, was mit der CDU und Frau Merkel leider nicht durchzusetzen war. (...)

(...) Wir schließen niemanden aus und wollen gemeinsam für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten. Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schlüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. (...)

(...) Dazu habe ich bereits auf diesem Portal eine Antwort geschrieben, die Sie ja in meinem Profil sehen können. Es geht mir also keineswegs darum, Transparenz zu verhindern. Es geht mir darum, eine zu weit gehende Kontrolle zu verhindern, die im Übrigen auch mit der grundgsetzlich geschützten Freiheit des Mandats kollidiert. (...)

(...) Wir setzen uns in der SPD für die erinnerungspolitische Ausweitung der durch den Bund geförderten Erinnerungsarbeit ein. Dazu zählt auch die Erinnerung an die Märzrevolution 1848 als ein wichtiger Teil der deutschen Demokratiegeschichte. (...)