(...) Erst ganz am Ende von TTIP kann (endgültig) festgestellt werden, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, welches der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder ob es sich um kein gemischtes Abkommen handelt. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen lässt jedoch darauf schließen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dem sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (...)
(...) Wie Sie bereits vermerkt haben, gab es auf der letzten Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) einen Beschluss zur Angabe der Kraftstoffpreise. Danach wird die Bundesregierung auf der diesjährigen Verbraucherschutzkonferenz vom 14.-16. (...)
Sehr geehrter Herr Breuer,
Vielen Dank für Ihre Rückfrage zur unbegrenzten Deckung von Kfz-Haftpflichtversicherungen.
(...) Im Interesse der Versichertengemeinschaft wollen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Lebensversicherungen treffen. (...) So sind die hohen Bewertungsreserven von Vorteil für die Versicherten, die jetzt zur Auszahlung kommen. (...)
Die Frage wurde durch direkte Kontaktaufnahme beantwortet.
(...) Es ist leicht zu sehen, dass es nicht genügt, nur die Bewertungsreserven zu betrachten, auch wenn die Versicherungsunternehmen uns gern auf diesen einen Aspekt reduzieren möchten. Doch die Überschussbeteiligung von Lebens- und Rentenversicherungen setzen sich aus vielen verschiedenen Überschusstöpfen zusammen – laufender Überschuss, Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven. Darüber hinaus haben die Versicherer durchaus Möglichkeiten, Gewinne in einem Topf – wie bei den Bewertungsreserven - durch Kürzung der Beteiligung an anderen Töpfen, wie zum Beispiel beim Schlussüberschuss, auszugleichen. (...)