Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.07.2020

Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.10.2020

(...) Ich bin dafür, den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung, auch bekannt unter dem Begriff „intelligente Videoüberwachung“, im öffentlich Raum per Gesetz zu verbieten. (...) 

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 21.04.2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 24.02.2020

(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)

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