Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland hat sich aus guten Gründen ganz bewusst nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt
Deutschland hat sich aus guten Gründen ganz bewusst nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt
Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren immer sehr klar gegen jegliche Völkerrechtsbrüche positioniert, egal von wem sie begangen wurden.
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.