Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.
ÖDP hatte bereits im Mai 2020 eine Petition zur Einberufung eines Bürgerrates für die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen installiert.
1. Anreize zur Impfung sind wichtig
2. Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nach Debatte durch Bundestag
3. gleiche Voraussetzungen für alle Veranstaltungen
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Für mich hat das Thema weniger mit Spaltung der Gesellschaft zu tun, sondern vor allen Dingen mit sozialer und gesellschaftlicher Rücksichtnahme eines jeden gegenüber seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Ich werde Ihre Nachricht aber zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob der entsprechende Link nicht leichter auffindbar auf der Website des Parlaments platziert werden kann.