Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Demokratie braucht gesellschaftliche Beteiligung

Erststimmen-Aktion für Volksentscheide im Bund: Symbolisch mit wertloser Erststimme abstimmen, mit Zweitstimme wählen. Ziel: Mehr direkte Demokratie einfordern.

Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.

Parteispenden führen nicht automatisch zu einer direkten Beeinflussung der Entscheidungen von Politiker*innen. Das wichtigste Instrument ist für mich in diesem Zusammenhang eine möglichst große Transparenz.

Im diesjährigen Kandidierendencheck heißt die These „Lobbyist*innen sollen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen“. Hier sind wir als Grüne dafür.

Wir setzen auf klare Regeln und Transparenz.