Frage von Peter M. • 06.11.2020

Antwort von Matthias Zimmer CDU • 09.11.2020
(...) Auch wenn ich dazu neige, dem Gesetz zuzustimmen: Bevor ich die endgültige Fassung nicht kenne wäre es schwierig, dies abschließend festzustellen. (...)
(...) Auch wenn ich dazu neige, dem Gesetz zuzustimmen: Bevor ich die endgültige Fassung nicht kenne wäre es schwierig, dies abschließend festzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerschau,
für Ihre Nachricht vom 05. November 2020 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
(...) Inhaltlich enthält der Gesetzentwurf aber meiner Ansicht nach viele sinnvolle Regelungen, die mit dazu beitragen werden, dass wir die Pandemie in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gut bewältigen können. (...)
(...) allein der Deutsche Bundestag – und nicht etwa die Bundesregierung oder die Regierungen der Länder – festzustellen hat, ob überhaupt eine Pandemie-Situation vorliegt. (...)