Frage an Anja Karliczek von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Karliczek !
Ich halte die bestehenden regelungen des Infektionsschutzgesetzes bezüglich Corona für ausreichend. Warum sollen noch weitere Einschränkungen des GG aufgenommen werden? Das entspricht nicht dem Sinn unsere GG, dass geltende Gesetze durch ein Verodnung ausgehebelt werden können. Werden Sie mit NEIN stimmen ?
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Wir brauchen private und an betriebswirtschaftlichen Maximen sich orientierenden Firmen. Dies spart Kosten, ist vielfach effektiv und flexibel. All das hilft, dass sich der Staat auf die ureigenen Aufgaben konzentrieren kann. Dies gilt meines Erachtens auch für die Bereiche der Krankenhäuser/Pflege/Medizin und den Wohnungsbau.
Bitte schreiben Sie uns an die Bundestagsadresse anja.karliczek(a)bundestag.de und erläutern Sie kurz, welche Lenkungssteuern Sie meinen
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.