(...) Die Gerichte, die in Deutschland die Fahrverbote verhängen, tun dies im Wesentlichen aufgrund der Europäischen Richtlinie über Luftqualität und sauberer Luft. (...) Für die Schweiz gilt das Gemeinschaftsrecht nicht, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung sind aber weitestgehend an die EU-Werte angeglichen. (...)
(...) Den Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitages in Hamburg Anfang Dezember dieses Jahres nach einer Überprüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt, habe ich unterstützt. Und zwar nicht alleine aus dem Grund, weil die Umwelthilfe sich derzeit sehr aktiv um Fahrverbote von Dieselautos bemüht, sondern vor allem, weil sich das Jahresbudget von etwa acht Millionen Euro nicht vorrangig aus Spenden, wie bei anderen Umweltorganisationen, sondern mittlerweile zu einem Drittel aus Klageerlösen zusammensetzt. (...)
(...) Wie bei allen demokratischen Entscheidungen hängt die Möglichkeit solche Vorhaben umzusetzen von der Unterstützung in der Bevölkerung ab. Deswegen sind wir dankbar für den Zuspruch und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Der Straßenverkehr liegt bei rund 18%, die Schifffahrt emittiert 2,6%. In der Luftfahrtwirtschaft gibt es eine starke Motivation, so wenig wie möglich Kerosin zu verbrauchen wie irgend möglich, weil 1/3 der Betriebsaufwendungen Treibstoffkosten sind. Insofern verwundert es nicht, dass die Flugzeuge in den letzten 20 Jahren den Verbrauch pro Passagier/km deutlich hat senken können. (...)
(...) wie Sie bereits meiner Antwort auf „abgeordnetenwatch“ entnehmen konnten, fordere ich zur Einhaltung der Grenzwerte die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller. (...)
