Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.
Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.
Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.
Die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl halte ich für eine große demokratische Errungenschaft, die wir beibehalten sollten
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
Das neue Bundestagswahlgesetz ist in meinen Augen nicht verfassungskonform. Ihr Vorschlag wäre ein lebendiger Beitrag im Rahmen einer Diskussion um die Novellierung des Bundestagswahlgesetzes.
