Antwort 15.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk sind im Medienstaatsvertrag festgehalten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Ein pay-per-View System würde voraussetzen, daß das Bundesverfassungsgericht nicht mehr von einem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeht. (...)
Antwort ausstehend von Anita Klahn FDP
Antwort 16.07.2020 von Martina Renner Die Linke
DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster.
Antwort 14.07.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich die MinisterpräsidentInnen der Länder auf eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags verständigt haben. (...)
Antwort 09.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir als AfD abschaffen bzw. auf ein Minimum verkleinern. Die Erhöhung der Gebühren - grade in der aktuellen Situation - lehnen wir vollständig ab. (...)