Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 19.01.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zur Umsetzung der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Derzeit finden noch die ressortübergreifenden Abstimmungen statt.

Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.

Frage von Alina T. • 18.12.2022
Weshalb bekommen Angehörige eines Ministeriums eine ruhegehaltsfähige Zulage und Angehörige der Polizei und der Feuerwehr oder anderer Bereiche nicht?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Ruhegehaltfähige Zulage im öffentlichen Dienst

Frage von Jochen T. • 08.12.2022
Ich möchte sie Fragen, ob es nicht möglich wäre Abgeordnetendiäten an die % der Wahlbeteiligung zu koppeln, und ob man diese nicht Vergütung nennen sollte, da der Begriff Diät etwas irreführend ist?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

In der Tat haben wir bei der Höhe der Wahlbeteiligung ein gravierendes, ein Demokratieproblem.