Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.