In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Antwort 27.01.2026 von Felix Schreiner CDU
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.
Antwort 08.04.2026 von Martin Schirdewan Die Linke
Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.