Für uns ist entscheidend, dass das Grundgesetz eine aktive Friedenpflicht gebietet. Dieser fühlen wir uns verpflichtet. Auch das ist ein Grund, warum wir die vorgesehene Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entschieden ablehnen.
Allerdings wird man bestreiten, dass damit eine Verletzung des 2+4- Vertrages verbunden sei. Denn es sind ja keine Truppen und keine Kernwaffen, die dort stationiert werden.
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Ein Waffenstillstand hat höchste Priorität. Dann sollte in die Verhandlung eines belastbaren & mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.
Es ist uns wichtig, klarzustellen: Unsere Kritik richtet sich gegen ein System, das auf ständiger Aufrüstung basiert und die eigentlichen Ursachen von Konflikten – wie Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und Ressourcenknappheit – oft unberücksichtigt lässt.
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