Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Fotis Matentzoglou
Antwort 09.04.2019 von Fotis Matentzoglou Die Linke

(...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)

Portrait von Margitta Mächtig
Antwort 04.04.2019 von Margitta Mächtig Die Linke

(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)

Frage von Sibylle F. • 30.01.2019
Frage an Martin Dulig von Sibylle F.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 19.02.2019 von Martin Dulig SPD

(...) Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrer war Teil des „Handlungsprogramms gegen Lehrermangel“, das wir im letzten Jahr mit der Fraktion der CDU im Landtag ausgehandelt und beschlossen haben. Ich bin offen zu Ihnen: Lieber wäre es mir gewesen, die Verbeamtung wäre kein Teil des Pakets gewesen. (...) Und, auch das ist nicht zu vergessen: Auch Teil der Lehrerschaft haben die Verbeamtung gefordert, vor allem der Sächsische Lehrerverband und der Philologenverband. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.01.2019 von Beatrix von Storch AfD

(...) 2. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist in Deutschland eine Tatsache. Daher muss ich mir hierzu nichts wünschen. (...)