Frage von Felix H. • 03.03.2025
Antwort von Nils Schmid SPD • 21.03.2025
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
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Frage von Felix H. • 03.03.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Felix H. • 03.03.2025
Antwort von Dirk Wiese SPD • 04.03.2025
Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Munition, die beide von der Ukraine dringend benötigt werden.
Frage von Lena S. • 03.03.2025
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Frage von Klaus H. • 03.03.2025
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Antwort von Andreas Stoch SPD • 09.05.2025
Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.