(...) Dass die Renten in diesem Jahr in den alten Bundesländern nur äußerst geringfügig erhöht werden, hängt mit der sogenannten "Rentengarantie" zusammen. Die Entwicklung der Renten ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Das bedeutet: Bei steigenden Löhnen steigen die Renten, bei sinkenden Löhnen sinken die Renten. (...)
(...) Insofern darf dem reuigen Steuerhinterzieher nicht die gleiche Strafe drohen wie jenem, der ausermittelt wurde. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind bilaterale Abkommen, Datenaustausch für die Zukunft, pauschale Besteuerung aller Guthaben für die Vergangenheit. Das ist der bessere Weg - denn mit Diplomatie kommt man weiter als mit Kavallerie. (...)
(...) Wir haben im Reformprozess zu viel von Fordern und zu wenig von Fördern gesprochen und vielen Menschen ihre Ängste vor sozialem Abstieg nicht genommen. Aber ich bin bis heute zutiefst davon überzeugt, dass unsere Reformpolitik notwendig und richtig war. Dass Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren als starker Staat mit geringer Arbeitslosigkeit und stabiler Wirtschaft dasteht, ist eine Folge unserer Reformen, auch wenn sich unsere Nachfolgeregierung mit diesen fremden Federn gern schmückt. (...)
(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Schütz,
(...) Ich respektiere ihre Auseinandersetzung mit dem Ende der menschlichen Existenz, bin aber kein Anhänger einer proaktiven Sterbehilfe. Viel mehr spreche ich mich für einen Ausbau der Sterbebegleitung und der Verbesserung der palliativen Betreuung aus. (...)